Informationen zum BTHG |
Rösrath, den 11.02.2020 |
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu den vertraglichen Umstellungen im Rahmen des BTHG haben uns zwischenzeitlich etliche Anfragen erreicht, sei es telefonisch oder schriftlich. Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn Ihnen nicht immer sofort die gewünschte Auskunft erteilt werden konnte oder Sie schon seit längerer Zeit auf eine schriftliche Antwort warten. Bei 160 Vertragsumstellungen kamen auch unsere Kapazitäten schnell an ihre Grenzen. Und wir sind auch nicht in der Lage, für jede Anfrage einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren. Daher haben wir die aufgetretenen Fragen zusammengefasst und auf den folgenden Seiten beantwortet. Wir sind sicher, dass Sie in der umfangreichen Aufstellung auch auf Ihre Frage eine Antwort finden. Weiterhin werden in absehbarer Zeit die Angehörigenabende in den Wohnhäusern stattfinden, wo noch einmal Raum für den direkten Austausch ist. |
Inhalt + Übersicht | ![]() |
Finanzen
Grundsätzliches |
S. 3 |
Kosten für die Unterkunft
Flächenberechnung Nebenkosten |
S. 4
S. 5 |
Abtretungserklärung
Lastschrift, Abbuchungen und Überweisungen |
S. 6 |
Rentenempfänger | S. 7 |
Mittagessen in der Werkstatt | S. 7 |
Vertrag
Unterschriften Anlage 2: Verpflegung und Hauswirtschaft Anlage 11: Regelungen für den Todesfall Anlage 12: Barbeträge |
S. 8 |
S. 9 | |
Haftpflichtversicherung | S. 10 |
Kosten für die Unterkunft | ![]() |
Das Sozialamt übernimmt die Miete nicht in der Höhe, die im Mietvertrag steht!
Die Berechnung der Wohnfläche und der sich daraus ergebenden Miete erfolgte auf der Basis eines landeseinheitlich abgestimmten Verfahrens. Die Sozialämter selbst haben Grenzen definiert, in welcher maximalen Höhe sie Mietkosten übernehmen. Dabei war von vorneherein klar, dass die Ausstattung eines Wohnheims nicht mit der Miete für eine Ein-Personen-Wohnung abgegolten werden kann. Die Kommunen übernehmen aber nur maximal 125 % der vorab beschriebenen Obergrenze. Der in Ihren Bescheiden akzeptierte Betrag muss also diesen 125 % entsprechen. Nach dem abgestimmten Verfahren soll die übersteigende Miete vom Landschaftsverband übernommen werden, so dass Ihnen keine weiteren Kosten entstehen! Da dieses Verfahren bislang noch nicht definiert ist und erst recht keine Übernahme gesichert ist, empfehlen wir Widerspruch einzulegen mit dem Zusatz „… sofern die nicht-anerkannten Mietkosten nicht vom LVR übernommen werden.“ Dies ist im Verfahren konkret noch nicht umgesetzt. Da es danach aber keine Vertragsänderung geben wird, können Sie den Mietvertrag in jedem Fall jetzt unterschreiben. Einige Wenige haben die Unterzeichnung bisher verweigert. Wir möchten Sie bitten, von solchen Aktionen abzusehen, da sie zu einer rechtlich schwebenden Unwirksamkeit führen. |
Flächenberechnung | ![]() |
Die vermietete Wohnfläche wurde nach allgemeingültigen Vorgaben des Kostenträgers LVR ermittelt. Sie bezieht sich auf das eigene Zimmer, genutzte Sanitärräume sowie Gemeinschaftsflächen, wie Küche, Wohn-/Essraum usw.
Darüber hinaus gibt es sogenannte Fachleistungsflächen, die bei der Miete nicht berücksichtigt werden. Der Mietzins ist je Standort für jeden gleich. |
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Nebenkosten | ![]() |
Auch die Nebenkosten wurden nach allgemeingültigen Vorgaben des Kostenträgers ermittelt und aufgeteilt. Die Bezeichnungen sind teilweise missverständlich und irreführend, was aber nicht an uns, sondern an den Vorgaben liegt.
So sind z.B. in den Gebäudeverwaltungskosten die Wartungskosten für den Aufzug (sofern vorhanden) enthalten und nicht nur reine Verwaltungskosten, was die Bezeichnung nahelegen würde. Bei den Heizkosten ist nur der Anteil für das jeweilige Zimmer berücksichtigt, nicht die Beheizung der Gemeinschaftsflächen. Das führt dazu, dass die Summe der Gebäudeverwaltungskosten zu hoch erscheint und die der Heizkosten zu niedrig. Grundsätzlich sind auch hier die vorher anerkannten und in der Vergütungsvereinbarung berücksichtigten Kosten nur anders umgelegt. Für uns als Vermieter gibt es keine Möglichkeit oder Veranlassung höhere Kosten anzusetzen. Von daher sind auch die Mietnebenkosten nicht einzeln verhandelbar. Die Reinigungskosten beziehen sich auf das jeweilige Zimmer wie die Gemeinschaftsflächen und Sanitärräume. Die Reinigung erfolgt werktäglich. Die Kosten für die Wäschereinigung sind je Haus auf die Anzahl der dortigen Mieter umgelegt. Eine monatlich individuell erstellte Abrechnung nach Kilopreis ist nicht möglich. |
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Abtretungserklärung | ![]() |
Das Sozialamt akzeptiert die Abtretungserklärung nicht!
Das ist insofern korrekt, als der Anspruch auf Sozialhilfe nicht an einen Dritten abgetreten werden kann. Es handelt sich aber nur um einen Formulierungsfehler. Sie können natürlich das Sozialamt beauftragen, die Miete direkt an uns zu überweisen, wenn Sie das wollen. Ansonsten erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat oder überweisen die Miete per Dauerauftrag. |
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Lastschrift, Abbuchungen und Überweisungen | ![]() |
Da nicht bei allen die Einkünfte zum 01.01.2020 geklärt waren, haben wir im Januar auf den Bankeinzug verzichtet – wir holen dies im Februar nach, werden da also für 2 Monate abbuchen.
Ab März werden wir dann regelmäßig zum 03. eines Monats abbuchen, so dass Sie zu diesem Zeitpunkt immer für eine Kontodeckung Sorge tragen sollten. Sofern Sie sich nicht für das Lastschriftverfahren, sondern für einen Dauerauftrag oder monatliche Einzelüberweisung entschieden haben, entnehmen Sie die beiden relevanten Beträge den Vertragsunterlagen:
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Rentenempfänger | ![]() |
Nach Abzug aller Kosten, die ich bei der WMB zu begleichen habe, bleibt weniger Geld übrig als vorher!
Hier muss die politische Aussage, dass sich die finanzielle Situation für niemanden verschlechtern wird, relativiert werden, da die Rentenbezüge sehr unterschiedlich sein können. Grundsätzlich sollten Rentenempfänger beim Sozialamt überprüfen, ob sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wie etwa Wohngeld, haben. Das kann die monatlichen Bezüge erheblich verbessern. Lassen Sie sich daher in jedem Fall beim Sozialamt beraten und legen Sie ggf. Widerspruch bei der Ablehnung von Leistungen ein. Wir von der WMB können Ihnen in diesen Fällen nicht weiterhelfen, da individuelle Ansprüche nur vom Leistungsberechtigten selbst bzw. seinem gesetzlichen Betreuer geltend gemacht werden können. |
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Mittagessen in der Werkstatt | ![]() |
Da die in einer Werkstatt Beschäftigten jetzt hierzu einen eigenen Kostenbeitrag leisten müssen, können Sie die Kosten für die Mittagsverpflegung in der Werkstatt ebenfalls beim Sozialamt geltend machen. Sofern Sie dies noch nicht beantragt haben, empfehlen wir Ihnen dies umgehend nachzuholen. | ![]() |
Haftpflichtversicherung | ![]() |
Nebenbei erreichten uns auch eine Reihe von Fragen zur Haftpflichtversicherung unserer Bewohner, ausgelöst durch die Mitteilung der Lebenshilfe Werkstätten Leverkusen, dass die dort bestehenden Haftpflichtversicherungen gekündigt sind.
Wir können Sie da insofern beruhigen, dass wir bis auf Weiteres sowohl eine Private Haftpflichtversicherung als auch eine Inventarversicherung abgeschlossen haben, wo alle Bewohner inbegriffen sind. Da dies jedoch eine freie zusätzliche und freiwillige Leistung unsererseits ist, können wir nicht garantieren, dass dies auch dann weiter aufrechterhalten werden kann, wenn auch die Betreuungsleistungen vollständig auf die Systematik von Fachleistungsstunden umgestellt werden. Sollte sich aber etwas ändern, werden wir Sie informieren. |