BTHG

Informationen zum BTHG
Rösrath, den 11.02.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den vertraglichen Umstellungen im Rahmen des BTHG haben uns zwischenzeitlich etliche Anfragen erreicht, sei es telefonisch oder schriftlich.

Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn Ihnen nicht immer sofort die gewünschte Auskunft erteilt werden konnte oder Sie schon seit längerer Zeit auf eine schriftliche Antwort warten. Bei 160 Vertragsumstellungen kamen auch unsere Kapazitäten schnell an ihre Grenzen. Und wir sind auch nicht in der Lage, für jede Anfrage einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Daher haben wir die aufgetretenen Fragen zusammengefasst und auf den folgenden Seiten beantwortet. Wir sind sicher, dass Sie in der umfangreichen Aufstellung auch auf Ihre Frage eine Antwort finden.

Weiterhin werden in absehbarer Zeit die Angehörigenabende in den Wohnhäusern stattfinden, wo noch einmal Raum für den direkten Austausch ist.

Inhalt + Übersicht Hierarchie
Finanzen

Grundsätzliches

S. 3
Kosten für die Unterkunft

Flächenberechnung

Nebenkosten

S. 4

S. 5

Abtretungserklärung

Lastschrift, Abbuchungen und Überweisungen

S. 6
Rentenempfänger S. 7
Mittagessen in der Werkstatt S. 7
Vertrag

Unterschriften

Anlage 2: Verpflegung und Hauswirtschaft

Anlage 11: Regelungen für den Todesfall

Anlage 12: Barbeträge

S. 8
S. 9
Haftpflichtversicherung S. 10
Finanzen Münzen
Grundsätzliches Büroklammer
Unabhängig vom tieferen Sinn des BTHG findet zum 01.01.2020 mit der Trennung von Betreuungsleistungen und Existenzsichernden Leistungen erst einmal nur eine Umverteilung der Zuständigkeiten für die Kostenübernahme statt.

Dies ist für alle Beteiligten mit mehr Verwaltungsaufwand verbunden und macht uns genauso wenig Spaß wie Ihnen.

Für uns als Leistungserbringer gilt dabei der Grundsatz, dass die Regulierung der Kosten in der Summe in gleicher Höhe erfolgt wie bis zum Ende des vergangenen Jahres, wo in der Regel alles durch den LVR beglichen wurde.

Die bis dahin erhobenen Leistungsentgelte waren alle mit dem LVR verhandelt und akzeptiert. Und da die WMB seit dem Jahreswechsel die gleichen Leistungen erbringt wie vorher, muss in der Summe auch das gleiche Leistungsentgelt erzielt werden, wenn auch von verschiedenen Stellen.

Für Sie bzw. den Leistungsempfänger kann die finanzielle Situation durchaus anders sein als zuvor. Der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 2 ersetzt zukünftig die Geldleistungen des LVR: den Barbetrag (Taschengeld) und die Bekleidungspauschale. Rentenempfänger haben je nach Höhe der Rente auch darauf keinen Anspruch, erhalten aber auch keine Geldleistungen vom LVR mehr. In Bezug auf das Kleidergeld beachten Sie dies bei der Finanzplanung. Beim Ansparen von Geld beachten Sie aber ebenfalls die aktuelle Vermögensschongrenze.

Kosten für die Unterkunft Haus
Das Sozialamt übernimmt die Miete nicht in der Höhe, die im Mietvertrag steht!

Die Berechnung der Wohnfläche und der sich daraus ergebenden Miete erfolgte auf der Basis eines landeseinheitlich abgestimmten Verfahrens.

Die Sozialämter selbst haben Grenzen definiert, in welcher maximalen Höhe sie Mietkosten übernehmen. Dabei war von vorneherein klar, dass die Ausstattung eines Wohnheims nicht mit der Miete für eine Ein-Personen-Wohnung abgegolten werden kann.

Die Kommunen übernehmen aber nur maximal 125 % der vorab beschriebenen Obergrenze. Der in Ihren Bescheiden akzeptierte Betrag muss also diesen 125 % entsprechen.

Nach dem abgestimmten Verfahren soll die übersteigende Miete vom Landschaftsverband übernommen werden, so dass Ihnen keine weiteren Kosten entstehen!

Da dieses Verfahren bislang noch nicht definiert ist und erst recht keine Übernahme gesichert ist, empfehlen wir Widerspruch einzulegen mit dem Zusatz „… sofern die nicht-anerkannten Mietkosten nicht vom LVR übernommen werden.

Dies ist im Verfahren konkret noch nicht umgesetzt. Da es danach aber keine Vertragsänderung geben wird, können Sie den Mietvertrag in jedem Fall jetzt unterschreiben.

Einige Wenige haben die Unterzeichnung bisher verweigert. Wir möchten Sie bitten, von solchen Aktionen abzusehen, da sie zu einer rechtlich schwebenden Unwirksamkeit führen.

Flächenberechnung Mathematik
Die vermietete Wohnfläche wurde nach allgemeingültigen Vorgaben des Kostenträgers LVR ermittelt. Sie bezieht sich auf das eigene Zimmer, genutzte Sanitärräume sowie Gemeinschaftsflächen, wie Küche, Wohn-/Essraum usw.

Darüber hinaus gibt es sogenannte Fachleistungsflächen, die bei der Miete nicht berücksichtigt werden.

Der Mietzins ist je Standort für jeden gleich.

Nebenkosten Geld
Auch die Nebenkosten wurden nach allgemeingültigen Vorgaben des Kostenträgers ermittelt und aufgeteilt. Die Bezeichnungen sind teilweise missverständlich und irreführend, was aber nicht an uns, sondern an den Vorgaben liegt.

So sind z.B. in den Gebäudeverwaltungskosten die Wartungskosten für den Aufzug (sofern vorhanden) enthalten und nicht nur reine Verwaltungskosten, was die Bezeichnung nahelegen würde.

Bei den Heizkosten ist nur der Anteil für das jeweilige Zimmer berücksichtigt, nicht die Beheizung der Gemeinschaftsflächen.

Das führt dazu, dass die Summe der Gebäudeverwaltungskosten zu hoch erscheint und die der Heizkosten zu niedrig.

Grundsätzlich sind auch hier die vorher anerkannten und in der Vergütungsvereinbarung berücksichtigten Kosten nur anders umgelegt. Für uns als Vermieter gibt es keine Möglichkeit oder Veranlassung höhere Kosten anzusetzen.

Von daher sind auch die Mietnebenkosten nicht einzeln verhandelbar.

Die Reinigungskosten beziehen sich auf das jeweilige Zimmer wie die Gemeinschaftsflächen und Sanitärräume. Die Reinigung erfolgt werktäglich.

Die Kosten für die Wäschereinigung sind je Haus auf die Anzahl der dortigen Mieter umgelegt. Eine monatlich individuell erstellte Abrechnung nach Kilopreis ist nicht möglich.

Abtretungserklärung Dokument
Das Sozialamt akzeptiert die Abtretungserklärung nicht!

Das ist insofern korrekt, als der Anspruch auf Sozialhilfe nicht an einen Dritten abgetreten werden kann. Es handelt sich aber nur um einen Formulierungsfehler.

Sie können natürlich das Sozialamt beauftragen, die Miete direkt an uns zu überweisen, wenn Sie das wollen.

Ansonsten erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat oder überweisen die Miete per Dauerauftrag.

Lastschrift, Abbuchungen und Überweisungen Monatskalender
Da nicht bei allen die Einkünfte zum 01.01.2020 geklärt waren, haben wir im Januar auf den Bankeinzug verzichtetwir holen dies im Februar nach, werden da also für 2 Monate abbuchen.

Ab März werden wir dann regelmäßig zum 03. eines Monats abbuchen, so dass Sie zu diesem Zeitpunkt immer für eine Kontodeckung Sorge tragen sollten.

Sofern Sie sich nicht für das Lastschriftverfahren, sondern für einen Dauerauftrag oder monatliche Einzelüberweisung entschieden haben, entnehmen Sie die beiden relevanten Beträge den Vertragsunterlagen:

  • Verpflegung und Hauswirtschaft 220 €
  • Miete in der vom Sozialamt anerkannten Höhe
Rentenempfänger Lachendes Gesicht ohne Füllung
Nach Abzug aller Kosten, die ich bei der WMB zu begleichen habe, bleibt weniger Geld übrig als vorher!

Hier muss die politische Aussage, dass sich die finanzielle Situation für niemanden verschlechtern wird, relativiert werden, da die Rentenbezüge sehr unterschiedlich sein können.

Grundsätzlich sollten Rentenempfänger beim Sozialamt überprüfen, ob sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen, wie etwa Wohngeld, haben. Das kann die monatlichen Bezüge erheblich verbessern. Lassen Sie sich daher in jedem Fall beim Sozialamt beraten und legen Sie ggf. Widerspruch bei der Ablehnung von Leistungen ein.

Wir von der WMB können Ihnen in diesen Fällen nicht weiterhelfen, da individuelle Ansprüche nur vom Leistungsberechtigten selbst bzw. seinem gesetzlichen Betreuer geltend gemacht werden können.

Mittagessen in der Werkstatt Fabrik
Da die in einer Werkstatt Beschäftigten jetzt hierzu einen eigenen Kostenbeitrag leisten müssen, können Sie die Kosten für die Mittagsverpflegung in der Werkstatt ebenfalls beim Sozialamt geltend machen. Sofern Sie dies noch nicht beantragt haben, empfehlen wir Ihnen dies umgehend nachzuholen. Messer und Gabel
Vertrag Vertrag
Unterschriften Bleistift
Die Verträge müssen grundsätzlich auch vom Bewohner unterschrieben werden, sofern er dazu in der Lage ist.

Sie müssen im Original und in Papierform an uns zurückgeschickt werden. Ein Fax können wir nicht akzeptieren.

Anlage 2: Verpflegung und Hauswirtschaft Tisch decken
Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass ein Teil der sonstigen Sachkosten neben der Miete mit einer Pauschale von 220 € pro Monat abgegolten wird. Die Betonung liegt hier auf Pauschale, was bedeutet, dass es sich nicht um eine exakte Berechnung von konkret erbrachten Leistungen handelt.

Die Aufteilung in Beträge für Lebensmittel, Materialkosten für die Hauswirtschaft, Gebäudereinigung und Wäschereinigung erfolgt nach einem vom Kostenträger vorgegebenen Schlüssel und bildet nicht die tatsächlichen Aufwendungen unsererseits ab.

Dies mag allein daran deutlich werden, dass für einen ganzen Monat unmöglich Warenwerte für Frühstück, Mittagessen, Zwischenmahlzeiten, Abendessen und Getränke mit 75 € beglichen sein können.

Aus diesem Grund können Einzelpositionen aus der 220 € Pauschale nicht verhandelt werden.

Wir betonen, dass wir uns hier im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegen und bitten Sie, von diesbezüglichen Verhandlungsversuchen oder gar Kürzungen abzusehen.

Eimer und Wischmopp
Anlage 11: Regelungen für den Todesfall Grabstein
Unverständlicherweise wurde diese Anlage von einigen nicht ausgefüllt.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass bei fehlenden Angaben an dieser Stelle das Ordnungsamt zuständig wird und nach eigenem Ermessen und billigst die Bestattung organisiert.

Es ist also im Interesse des Betreuten, hier für eine Regelung zu sorgen.

Anlage 12: Barbeträge Kasse
Diese Anlage bezieht sich auf Geldbeträge zur persönlichen Verwendung des Betreuten. Sofern dieser nicht in der Lage ist, sein Geld selbst zu verwalten und Sie es wünschen, dass wir die Einteilung von Beträgen, die Sie bei uns zur Verwaltung abgeben, übernehmen, müssen Sie dies hier entsprechend ankreuzen.

Wir verweisen nur ausdrücklich darauf, dass wir keine Belegführung in Form von Quittungen usw. übernehmen können.

Sofern Sie dennoch Rechnungen o.ä. für größere Ausgaben haben möchten, so tätigen Sie diese Ausgaben bitte selbst oder tragen Sorge dafür, dass Sie die Belege unmittelbar nach dem Kauf erhalten.

Haftpflichtversicherung Handschellen
Nebenbei erreichten uns auch eine Reihe von Fragen zur Haftpflichtversicherung unserer Bewohner, ausgelöst durch die Mitteilung der Lebenshilfe Werkstätten Leverkusen, dass die dort bestehenden Haftpflichtversicherungen gekündigt sind.

Wir können Sie da insofern beruhigen, dass wir bis auf Weiteres sowohl eine Private Haftpflichtversicherung als auch eine Inventarversicherung abgeschlossen haben, wo alle Bewohner inbegriffen sind.

Da dies jedoch eine freie zusätzliche und freiwillige Leistung unsererseits ist, können wir nicht garantieren, dass dies auch dann weiter aufrechterhalten werden kann, wenn auch die Betreuungsleistungen vollständig auf die Systematik von Fachleistungsstunden umgestellt werden.

Sollte sich aber etwas ändern, werden wir Sie informieren.